Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Bedingungen sind auch verfügbar auf Niederländisch (Nederlands, Original) und Englisch (English).

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen

In diesen Geschäftsbedingungen gelten folgende Begriffsbestimmungen:

  • Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
  • Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Gewerbes oder Berufs handelt und mit dem Unternehmer einen Fernabsatzvertrag schließt;
  • Tag: Kalendertag;
  • Dauerschuldverhältnis: ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Waren und/oder Dienstleistungen, deren Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung über einen Zeitraum verteilt ist;
  • Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das es dem Verbraucher oder dem Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie in der Zukunft eingesehen und unverändert wiedergegeben werden können;
  • Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
  • Muster-Widerrufsformular: das vom Unternehmer zur Verfügung gestellte Muster-Widerrufsformular, das der Verbraucher ausfüllen kann, wenn er sein Widerrufsrecht ausüben möchte;
  • Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Waren und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;
  • Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Vertriebssystems für den Fernabsatz von Waren und/oder Dienstleistungen bis einschließlich zum Vertragsschluss ausschließlich ein oder mehrere Fernkommunikationsmittel verwendet werden;
  • Fernkommunikationsmittel: ein Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum anwesend sind;
  • Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

powergumsma.nl
Turkooisstraat 23
6534 WC Nijmegen
Niederlande

Telefon: +31 6 20246036
E-Mail: [email protected]
Handelskammer (KvK): 81867212
USt-IdNr.: NL003613123B52

Artikel 3 – Anwendbarkeit

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers sowie für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag und alle Bestellungen zwischen Unternehmer und Verbraucher.
  2. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, so wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf Verlangen schnellstmöglich kostenlos zugesandt werden.
  3. Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, kann abweichend vom vorstehenden Absatz der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher vor Vertragsschluss auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass er von ihm auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, so wird vor Vertragsschluss angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf Verlangen auf elektronischem Wege oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
  4. Gelten neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen, gelten der zweite und dritte Absatz entsprechend; bei widersprüchlichen Bedingungen kann sich der Verbraucher stets auf die ihm günstigere Bestimmung berufen.
  5. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig sein oder werden oder angefochten werden, bleiben der Vertrag und diese Bedingungen im Übrigen bestehen; die betreffende Bestimmung wird in gegenseitigem Einvernehmen unverzüglich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem ursprünglichen Sinn so weit wie möglich entspricht.
  6. Sachverhalte, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, sind im Geiste dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.
  7. Unklarheiten bezüglich der Auslegung oder des Inhalts einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen sind im Geiste dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.

Artikel 4 – Das Angebot

  1. Hat ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer oder ist es an Bedingungen geknüpft, wird dies im Angebot ausdrücklich genannt.
  2. Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
  3. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Waren und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, damit der Verbraucher das Angebot gut beurteilen kann. Verwendet der Unternehmer Abbildungen, so sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Waren und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
  4. Alle Abbildungen, Spezifikationen und Angaben im Angebot sind Richtwerte; geringfügige Abweichungen aufgrund natürlicher Schwankungen bei Material und Handarbeit sind möglich. Die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers bleiben hiervon unberührt.
  5. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die dargestellten Farben exakt mit den tatsächlichen Farben der Waren übereinstimmen.
  6. Jedes Angebot enthält solche Angaben, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
  • den Preis einschließlich Steuern;
  • etwaige Versandkosten;
  • die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt, und welche Handlungen hierfür erforderlich sind;
  • ob das Widerrufsrecht gilt oder nicht;
  • die Art der Zahlung, Lieferung und Vertragserfüllung;
  • die Frist für die Annahme des Angebots bzw. die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
  • die Höhe des Tarifs für die Fernkommunikation, wenn die Kosten der Nutzung des Fernkommunikationsmittels nach einer anderen Grundlage als dem regulären Grundtarif berechnet werden;
  • ob der Vertrag nach Vertragsschluss archiviert wird und, falls ja, wie der Verbraucher darauf zugreifen kann;
  • wie der Verbraucher vor Vertragsschluss die von ihm im Rahmen des Vertrags angegebenen Daten prüfen und gegebenenfalls berichtigen kann;
  • etwaige weitere Sprachen, in denen der Vertrag außer in Niederländisch geschlossen werden kann;
  • die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und wie der Verbraucher diese auf elektronischem Wege einsehen kann; und
  • die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle eines Dauerschuldverhältnisses.

Artikel 5 – Der Vertrag

  1. Vorbehaltlich Absatz 4 kommt der Vertrag in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die darin genannten Bedingungen erfüllt.
  2. Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, bestätigt der Unternehmer den Eingang der Annahme unverzüglich auf elektronischem Wege. Solange der Unternehmer den Eingang dieser Annahme nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
  3. Kommt der Vertrag elektronisch zustande, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Kann der Verbraucher elektronisch bezahlen, beachtet der Unternehmer hierfür geeignete Sicherheitsmaßnahmen.
  4. Der Unternehmer kann sich – im gesetzlichen Rahmen – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung gute Gründe, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder die Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
  5. Der Unternehmer sendet dem Verbraucher mit der Ware oder Dienstleistung folgende Informationen schriftlich oder so mit, dass sie vom Verbraucher auf zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können:
  • die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
  • die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, bzw. einen deutlichen Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts;
  • die Informationen über Garantien und den bestehenden Kundendienst nach dem Kauf;
  • die in Artikel 4 Absatz 6 dieser Bedingungen genannten Angaben, es sei denn, der Unternehmer hat dem Verbraucher diese Angaben bereits vor Vertragserfüllung übermittelt;
  • die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder auf unbestimmte Zeit geschlossen ist.
  1. Bei einem Dauerschuldverhältnis gilt die Bestimmung des vorstehenden Absatzes nur für die erste Lieferung.
  2. Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung ausreichender Verfügbarkeit der betreffenden Waren geschlossen.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Bei Lieferung von Waren:

  1. Beim Kauf von Waren kann der Verbraucher den Vertrag während 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Diese Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Erhalt der Ware durch den Verbraucher oder einen vorab vom Verbraucher benannten und dem Unternehmer bekannt gemachten Vertreter.
  2. Während der Widerrufsfrist geht der Verbraucher mit der Ware und der Verpackung sorgfältig um. Er wird die Ware nur in dem Maße auspacken oder verwenden, wie es notwendig ist, um beurteilen zu können, ob er sie behalten möchte. Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, sendet er die Ware mit sämtlichem gelieferten Zubehör und – sofern vernünftigerweise möglich – im Originalzustand und in der Originalverpackung gemäß den vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen an den Unternehmer zurück.
  3. Will der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, muss er dies dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware mitteilen. Die Mitteilung erfolgt mittels des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere Weise, etwa per E-Mail. Nachdem der Verbraucher mitgeteilt hat, dass er sein Widerrufsrecht ausüben möchte, hat er die Ware innerhalb von 14 Tagen zurückzusenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass die gelieferte Ware rechtzeitig zurückgesandt wurde, beispielsweise durch einen Versandnachweis.
  4. Hat der Verbraucher nach Ablauf der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen nicht mitgeteilt, dass er sein Widerrufsrecht ausüben möchte, bzw. die Ware nicht an den Unternehmer zurückgesandt, ist der Kauf endgültig.

Bei Erbringung von Dienstleistungen:

  1. Bei der Erbringung von Dienstleistungen kann der Verbraucher den Vertrag während mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen, beginnend am Tag des Vertragsschlusses.
  2. Zur Ausübung seines Widerrufsrechts richtet sich der Verbraucher nach den vom Unternehmer beim Angebot und/oder spätestens bei der Lieferung erteilten angemessenen und klaren Anweisungen.

Ergänzend gilt die auf dieser Website bereitgestellte Widerrufsbelehrung samt Muster-Widerrufsformular.

Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs

  1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er höchstens die Kosten der Rücksendung zu tragen.
  2. Hat der Verbraucher einen Betrag bezahlt, erstattet der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf. Voraussetzung ist, dass die Ware bereits beim Unternehmer eingegangen ist oder ein lückenloser Nachweis der vollständigen Rücksendung vorgelegt werden kann. Die Erstattung erfolgt über dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt ausdrücklich einer anderen Zahlungsmethode zu.
  3. Bei Beschädigung der Ware durch unsachgemäßen Umgang des Verbrauchers haftet dieser für einen etwaigen Wertverlust der Ware.
  4. Der Verbraucher kann nicht für einen Wertverlust der Ware haftbar gemacht werden, wenn der Unternehmer nicht vor Abschluss des Kaufvertrags alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht erteilt hat.

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts

  1. Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für die in den Absätzen 2 und 3 beschriebenen Waren ausschließen. Der Ausschluss gilt nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot oder jedenfalls rechtzeitig vor Vertragsschluss deutlich angegeben hat.
  2. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Waren:
  • die vom Unternehmer nach den Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt wurden;
  • die eindeutig persönlicher Natur sind;
  • die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesandt werden können;
  • die schnell verderben oder altern können;
  • deren Preis an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
  • für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
  • für Audio- und Videoaufnahmen sowie Computersoftware, deren Versiegelung der Verbraucher entfernt hat;
  • für Hygieneartikel, deren Versiegelung der Verbraucher entfernt hat.
  1. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Dienstleistungen:
  • betreffend Unterbringung, Transport, Gastronomie oder Freizeitgestaltung, die an einem bestimmten Tag oder in einem bestimmten Zeitraum zu erbringen sind;
  • deren Erbringung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat, bevor die Widerrufsfrist abgelaufen ist;
  • betreffend Wetten und Lotterien.

Maßanfertigungen: Waren, die auf Wunsch des Verbrauchers nach dessen Spezifikationen zusammengestellt oder angefertigt werden (z. B. eine abweichende Länge oder Ausführung oder ein Sonderwunsch außerhalb des Standardsortiments), sowie Waren, die nach der Bestellung entsprechend der vom Verbraucher gewählten Ausführung zusammengestellt werden (z. B. mit oder ohne Quicklink, mit oder ohne Free-Running oder eine gewählte Länge), sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen. Dies wird auf der Produktseite und vor Vertragsschluss angegeben.

Artikel 9 – Der Preis

  1. Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Waren und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen infolge von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
  2. Abweichend vom vorstehenden Absatz kann der Unternehmer Waren oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass etwaige genannte Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
  3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen.
  4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
  • sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen; oder
  • der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag mit Wirkung zum Tag des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen.
  1. Die im Angebot von Waren oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer.
  2. Alle Preise stehen unter dem Vorbehalt von Druck- und Satzfehlern. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, die Ware zum fehlerhaften Preis zu liefern.

Artikel 10 – Vertragsgemäßheit und Gewährleistung

  1. Der Unternehmer steht dafür ein, dass die Waren und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den vernünftigen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Brauchbarkeit sowie den am Tag des Vertragsschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, steht der Unternehmer außerdem dafür ein, dass die Ware auch für eine andere als die gewöhnliche Verwendung geeignet ist.
  2. Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie lässt die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, unberührt.
  3. Etwaige Mängel oder falsch gelieferte Waren sind dem Unternehmer innerhalb von 2 Monaten nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Die Rücksendung der Waren soll, soweit vernünftigerweise möglich, in der Originalverpackung erfolgen.
  4. Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren; eine etwaige zusätzliche Garantie berührt sie nicht. Der Unternehmer ist jedoch niemals für die letztendliche Eignung der Waren für jede einzelne Anwendung durch den Verbraucher verantwortlich, ebenso wenig für Ratschläge zur Verwendung oder Anwendung der Waren. Die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers bleiben hiervon unberührt.
  5. Die Garantie gilt nicht, wenn:
  • der Verbraucher die gelieferten Waren selbst repariert und/oder bearbeitet oder von Dritten hat reparieren und/oder bearbeiten lassen;
  • die gelieferten Waren ungewöhnlichen Bedingungen ausgesetzt oder anderweitig unsorgfältig behandelt oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder den Hinweisen auf der Verpackung behandelt wurden;
  • die Mängel ganz oder teilweise auf Vorschriften zurückzuführen sind, die die Behörden hinsichtlich der Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen haben oder erlassen werden.

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung

  1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Warenbestellungen und bei der Beurteilung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
  2. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen bekannt gegeben hat.
  3. Vorbehaltlich der Regelung in Absatz 4 dieses Artikels führt das Unternehmen angenommene Bestellungen zügig, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen aus, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Verzögert sich die Zustellung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, erhält der Verbraucher hierüber spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung Nachricht. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenfrei aufzulösen. Einen Anspruch auf Schadensersatz hat er in diesem Fall nicht.
  4. Die genannten Lieferfristen sind unverbindliche Richtwerte. Die Rechte des Verbrauchers bei Überschreitung der Frist von 30 Tagen (siehe Absatz 3) sowie sein gesetzlicher Schadensersatzanspruch bleiben unberührt.
  5. Im Falle der Auflösung gemäß Absatz 3 dieses Artikels erstattet der Unternehmer den vom Verbraucher bezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Auflösung.
  6. Erweist sich die Lieferung einer bestellten Ware als unmöglich, bemüht sich der Unternehmer, einen Ersatzartikel zur Verfügung zu stellen. Spätestens bei der Zustellung wird klar und verständlich mitgeteilt, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer etwaigen Rücksendung trägt der Unternehmer.
  7. Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Waren liegt beim Unternehmer bis zur Zustellung an den Verbraucher oder einen vorab benannten und dem Unternehmer bekannt gemachten Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Artikel 12 – Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

Kündigung

  1. Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Waren (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen gerichtet ist, jederzeit unter Beachtung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
  2. Der Verbraucher kann einen für eine bestimmte Dauer geschlossenen Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Waren (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen gerichtet ist, jederzeit zum Ende der vereinbarten Laufzeit unter Beachtung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
  3. Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge:
  • jederzeit kündigen, ohne auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt zu sein;
  • zumindest in der gleichen Form kündigen, in der er sie geschlossen hat;
  • stets mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.

Verlängerung

  1. Ein für eine bestimmte Dauer geschlossener Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Waren (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen gerichtet ist, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.
  2. Abweichend vom vorstehenden Absatz darf ein für eine bestimmte Dauer geschlossener Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenblättern und Zeitschriften gerichtet ist, stillschweigend für eine bestimmte Dauer von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
  3. Ein für eine bestimmte Dauer geschlossener Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Waren oder Dienstleistungen gerichtet ist, darf nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann, bzw. mit einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten, wenn der Vertrag auf die regelmäßige, aber weniger als einmal monatliche Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenblättern und Zeitschriften gerichtet ist.
  4. Ein zeitlich begrenzter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenblättern und Zeitschriften zum Kennenlernen (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch mit Ablauf der Probe- oder Kennenlernphase.

Laufzeit

  1. Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, kann der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Treu und Glauben stehen einer Kündigung vor Ende der vereinbarten Laufzeit entgegen.

Artikel 13 – Zahlung

  1. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Widerrufsfrist zu zahlen. Bei einem Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Vertragsbestätigung erhalten hat.
  2. Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in angegebenen oder mitgeteilten Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer zu melden.
  3. Gerät der Verbraucher in Zahlungsverzug, ist der Unternehmer vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen berechtigt, die dem Verbraucher vorab bekannt gemachten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.

Artikel 14 – Beschwerdeverfahren

  1. Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde entsprechend diesem Verfahren.
  2. Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen innerhalb von 2 Monaten, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und deutlich beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
  3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen ab Eingangsdatum beantwortet. Erfordert eine Beschwerde voraussichtlich eine längere Bearbeitungszeit, antwortet der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
  4. Kann die Beschwerde nicht im gegenseitigen Einvernehmen gelöst werden, entsteht ein Streitfall.
  5. Bei Beschwerden hat sich der Verbraucher zunächst an den Unternehmer zu wenden. Wir sind keiner Schlichtungsstelle angeschlossen. Kann die Beschwerde nicht im gegenseitigen Einvernehmen gelöst werden, kann der Verbraucher den Streit dem zuständigen Gericht vorlegen.
  6. Eine Beschwerde setzt die Pflichten des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer teilt schriftlich etwas anderes mit.
  7. Wird eine Beschwerde vom Unternehmer als begründet erachtet, ersetzt oder repariert der Unternehmer nach seiner Wahl die gelieferten Waren kostenlos.

Artikel 15 – Streitigkeiten

  1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung. Ein Verbraucher mit Wohnsitz in einem anderen Land behält den Schutz der zwingenden Bestimmungen des Rechts des Landes, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
  2. Das UN-Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung.

Artikel 16 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

  1. Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und sind schriftlich oder so festzuhalten, dass sie vom Verbraucher auf zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.